ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

DEUTSCHLAND: Staatlicher Umgang in der Corona-Krise

Bayern: Ausgangssperre war rechtswidrig

(22.11.2022) Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Bayern verhängte Ausgangssperre während der Corona-Pandemie nachträglich für nicht wirksam erklärt. Sie lehnte damit eine Revision des Freistaates gegen das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab. Dieser hatte die Ausgangssperre bereits zuvor als rechtswidrig eingestuft.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehörte zu den Hardlinern bei Einschränkungen der Grundrechte in der Coronakrise.

Ausgangssperren gab es auch in anderen Bundesländern. Geklagt hatte hier allerdings ein Bayer und mehr als zwei Jahre nach dem – wie es nun gerichtsfest ist – unverhältnismäßig schweren Grundrechtseingriff Recht bekommen. Auch die Lektüre eines Buches auf einer Parkbank war in Bayern, wie in vielen anderen Bundesländern, verboten.

Das Bundesverwaltungsgericht  in Leipzig stellte fest, dass als mildere Corona-Maßnahme Kontaktbeschränkungen in Frage gekommen wären. Sie hätten, so die Richter, „die Adressaten weniger belastet“. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, „war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“, sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp.

(Quellen: u.a. https://christlichesforum.info; www.tagesschau.de)

Bürger- und Menschenrechte während der Pandemie

(13.11.2022) Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kam es zu erheblichen Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland. Personen, die die Maßnahmen kritisierten oder - noch „viel schlimmer“ - sich nicht impfen lassen wollten, wurden in die Nähe von Rechtsradikalen gerückt und teilweise als Rassisten diffamiert. Sie seien „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“. Es wurde von der „Tyrannei der Ungeimpften“ gesprochen.

Bis heute haben sich die dafür Verantwortlichen nicht entschuldigt! Unter dem Titel „Wir müssen über die ‚Tyrannei der Ungeimpften“‘ reden“ hat die WELT diese Thematik näher beleuchtet. Den empfehlenswerten Beitrag finden Sie unter folgendem Link: https://www.welt.de/kultur/plus242038113/Corona-Wir-muessen-ueber-die-Tyrannei-der-Ungeimpften-reden.html


(19.03.2022) "Wir sind zutiefst besorgt.
DER TOTALITÄRE UMGANG DEUTSCHLANDS MIT EINEM VIRUS"

>>> https://www.zentralrat-freier-juden.org/blog/omikron-corona-massnahmen 

Maskenpflicht? Wieder Gesicht zeigen!

von Prof. Dr. Heribert Prantl  (Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung), Auszug aus: Prantls Blick vom 20.02.2022

Es klingt dramatisch, es war dramatisch - und die Folgen werden uns noch lange beschäftigen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Leben der Menschen außerhalb von Gefängnissen so strikt reguliert worden wie in der Corona-Zeit. Der Ausnahmezustand ist zwar offiziell nie ausgerufen, aber er ist immer und immer wieder erklärt worden – in Verordnungen, Talkshows, Podcasts und Interviews.

Vor fast zwei Jahren habe ich (…) damit begonnen, über diesen Ausnahmezustand zu schreiben, von dem niemand ahnte, wie lange er dauern wird. Er hat lange, er hat entsetzlich lange gedauert, und er dauert immer noch an – auch wenn ihm jetzt viel Luft ausgelassen wird: Viele Einschränkungen werden jetzt stufenweise wieder eingeschränkt oder sollen ganz entfallen. Das G-regelte Leben soll wieder viel weniger G-regelt werden als bisher.

Symbol des Ausnahmezustandes

Aber: Der Ausnahmezustand hält an, solange das Tragen von Atemmasken Pflicht bleibt. Die Mund-Nasen-Maske ist nämlich das Symbol des Ausnahmezustandes. 

Mehr: https://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=loRrP6Q8mh_783191557_2928742_33238&_esuh=_11_38691662be9b1735bbf50e9e33a12cf408be984521165f9d1aa3d60d537a339c

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Die Sache mit dem Judenstern (16.02.2022)

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie musste der Staat Eingriffe in Grundrechte vornehmen. Über deren Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit kann - trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - trefflich gestritten werden, insbesondere beim Umgang mit Kritikern dieser Maßnahmen.

Einer, der deutliche Worte findet, ist der Journalist Henryk M. Broder, der selbst jüdischer Abstammung ist und dessen Eltern die Nazi-KZs überlebt haben.

Einen lesenswerten Kommentar zur Verwendung des Judensterns durch Impfgegner und die Reaktionen darauf findet sich bei der WELT unter folgendem Link: https://www.welt.de/kultur/plus236836219/Henryk-M-Broder-Die-Sache-mit-dem-Judenstern.html (Bezahltschranke)