TÜRKEI: Journalistin Elif Akgül angeklagt

Quelle: Reporter ohne Grenzen / RSF, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-stipendiatin-in-untersuchungshaft

Die unabhängige türkische Journalistin Elif Akgül war am 18. Februar 2025 während Razzien in zehn Provinzen festgenommen worden, die sich gegen den „Demokratischen Kongress des Volkes“ (HDK) richtete. Der HDK ist eine Dachorganisationen verschiedener Organisationen vor allem kurdischer Gruppen. Akgül arbeitete für die Nachrichtenseite bianet.org und schrieb über Gerichtsprozesse gegen Medienschaffende und über die Meinungsfreiheit in der Türkei. Im Herbst 2022 war sie für vier Monate Stipendiatin bei „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) in Berlin.

Wie RSF-Türkei-Repräsentant Erol Önderoglu betonte, wurde sie „als Teil einer vorsätzlichen, groß angelegten Operation unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung festgenommen. Die Vorwürfe gegen sie sind ein klarer Angriff auf den Journalismus. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.”

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 158 von 180 Staaten. Die WELT berichtete am 07.06.2025 unter der Überschrift „Der Preis, wenn man Erdogan gefährlich wird“ über die aktuelle Lage in der Türkei: https://www.welt.de/politik/ausland/article256221346/tuerkei-der-preis-wenn-man-erdogan-gefaehrlich-wird.html?cid=socialmedia.email.sharebutton

Unter dem Anti-Terror-Gesetz verweigerten die Behörden Akgül in den ersten 24 Stunden den Zugang zu ihren Anwälten. Akgül wies die Vorwürfe zurück und sagte, nie Teil einer kriminellen Organisation gewesen zu sein, sondern als Journalistin gearbeitet zu haben.

Elif Akgül wurde am 2.6. aus der Haft entlassen. Die Journalistin saß mehr als 100 Tage im Frauengefängnis Bakırköy. Sie muss sich trotzdem vor Gericht verantworten: Das Verfahren geht am 30. September in Istanbul los. Außerdem gibt es einige Auflagen. So darf sie etwa die Türkei nicht verlassen. RSF fordert ihren Freispruch.

>>> Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz 
Präsident Recep Tayyip Erdogan
 c/o: Botschaft der Republik Türkei 
Tiergartenstr. 19 - 21 
D-10785 Berlin

E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Exzellenz,

erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Journalistin Elif Akgül zu lenken.

Frau Akgül war am 18. Februar 2025 während Razzien in zehn Provinzen festgenommen worden, die sich gegen den „Demokratischen Kongress des Volkes“ (HDK) richtete. Akgül arbeitete für die Nachrichtenseite bianet.org und schrieb kritisch über Gerichtsprozesse gegen Medienschaffende und über die Meinungsfreiheit in der Türkei. Obwohl sie nie Mitglied einer kriminellen Vereinigung war, ist sie der Unterstützung des Terrorismus’ angeklagt.

Am 02. Juni.2025 wurde sie zwar aus der Haft entlassen, unterliegt aber verschiedenen Auflagen. Und am 30. September beginnt in Istanbul der Prozess gegen sie.
Elif Akgül hat zuverlässigen Berichten zufolge weder Gewalt angewandt noch Gewaltanwendung unterstützt. Sie hat lediglich als Journalistin gearbeitet und von ihrem international verbürgten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, sich für eine Beendigung der Verfolgung von Frau Akgül und die Aufhebung des Verfahrens gegen sie einzusetzen.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de