RUSSLAND: 16 Jahre Haft für Regierungskritiker

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), https://www.igfm.de/aleksander-skobow/

Der Publizist und Dissident Aleksander Skobow wurde im April 2024 verhaftet, weil er sich in sozialen Netzwerken kritisch zum russischen Angriffskrieg äußerte. Am 21. März 2025 verurteilte ihn ein Militärgericht zu 16 Jahren Haft wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Aleksander Skobow wurde am 4. November 1957 geboren und stammt aus Sankt Petersburg. Er ist Historiker, politischer Publizist und war bereits in der Sowjetunion als Dissident aktiv. In den 1970er- und 1980er-Jahren wurde er mehrfach inhaftiert und zwangspsychiatrisch behandelt. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieb er ein scharfer Kritiker des russischen Autoritarismus und insbesondere der Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine. Auch nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 unterstützte er öffentlich die Ukraine und rief zur Beendigung der russischen Aggression auf.

Die Anklage stützte sich auf Telegram-Beiträge, in denen er die Krim-Brücke als legitimes Ziel ukrainischer Militäraktionen bezeichnete. Das Verfahren gegen ihn wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

In seiner Schlussrede vor Gericht machte Aleksander Skobow deutlich, dass er den Krieg als imperiale Aggression verurteile und es als Bürgerpflicht sehe, auf der Seite der Opfer zu stehen. Er betonte:

„In einer ungerechten, verbrecherischen Aggression ist das Wort eine Waffe. Und wenn meine Worte etwas bewirken, dann ist es das Risiko wert.“

Am 21. März 2025 verurteilte ein Militärgericht in Moskau ihn zu 16 Jahren Haft – drei Jahre in einem Gefängnis, der Rest in einer Strafkolonie mit strengem Regime. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe in Höhe von 3.300 Euro verhängt.

Aleksander Skobow ist der IGFM kein Unbekannter: In der IGFM-Dokumentation „Psychiatrie als politische Waffe“, herausgegeben 1986, wird Aleksander Skobow als politischer Gefangener des psychiatrischen Krankenhauses Nikolskoje im Leningrader Gebiet vorgestellt. Skobow wurde 1983 wegen seiner führenden Rolle in der Freien Gewerkschaftsbewegung in der UdSSR (SMOT) in psychiatrische Haft genommen. Trotz gesundheitlicher Einschränkungen – Skobow leidet unter anderem an Diabetes, Hepatitis C, Asthma und Glaukom – lehnte er eine Ausreise aus Russland stets ab. Er erklärte wiederholt, dass seine Stimme innerhalb des Landes mehr Gewicht habe. 2024 wurde er vom russischen Justizministerium als „ausländischer Agent“ gelistet, seine Texte in sozialen Netzwerken dienten als Grundlage für die Anklage.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Aleksander Skobow zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Herrn Botschafter
der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65
D-10117 Berlin

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit diesem Schreiben möchte ich meine Besorgnis wegen der Inhaftierung des russischen Publizisten und Dissidenten Aleksander Skobow ausdrücken, der im März 2025 wegen angeblicher „Rechtfertigung von Terrorismus“ zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde.

Sein „Vergehen“ bestand darin, sich öffentlich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu äußern – unter anderem in seinem Telegram-Kanal. Das Urteil ist politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 19 IPbpR) dar.

Aleksander Skobow ist schwer chronisch krank (Diabetes, Hepatitis, Asthma, Glaukom) und bereits über 66 Jahre alt. Die Haftbedingungen in einer entlegenen Strafanstalt stellen eine akute Gefährdung seiner Gesundheit dar.

Als ehemaliger sowjetischer Dissident war Skobow schon in den 1970er-Jahren Opfer politischer Repression. Heute wird er erneut verfolgt – diesmal wegen seiner Antikriegshaltung.

Ich bitte Sie daher, einzutreten für

> die sofortige Freilassung von Aleksander Skobow,
> die Einstellung aller Verfahren gegen ihn und
> die Achtung seiner Grundrechte.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de