18 Monate soll eine Frau in Haft, weil sie sich über die Lautstärke der Moschee-Rufe nebenan beklagt hatte. Das Urteil ist auch im mehrheitlich muslimischen Indonesien umstritten.
Der fünfmal tägliche Ruf zum Gebet gehört in vielen Städten Indonesiens zum Alltag. Doch auch in dem mehrheitlich muslimischen Land sorgt er für Kontroversen. So hatte die Indonesierin mit dem Namen Meiliana nur darum gebeten, dass die Lautstärke der Boxen an der Moschee in ihrer Nachbarschaft etwas gedrosselt werde. Die chinesisch-stämmige Buddhistin klagte darüber, dass die lauten Rufe in ihren Ohren „schmerzten“.
Ihre Bemerkungen brachten daraufhin die lokalen Muslime gegen sie auf. Die 44 Jahre alte Frau wolle, dass der Gebetsruf verboten werde, lautete ein Gerücht. Der Vorfall hatte im Jahr 2016 in ihrer Heimatregion im Norden der Insel Sumatra zu Übergriffen auf buddhistische Tempel geführt. Im Verlauf der Unruhen sollen 14 Tempel sowie das Haus der Buddhistin niedergebrannt worden sein. Danach wurde Meiliana vor Gericht gezerrt, das dabei ein umstrittenes Blasphemie-Gesetz an.
Nachdem die Rechtsbeistände von Meiliana Rechtsmittel beim Hohen Gericht in Medan eingelegt hatten, hat dieses den Urteilsspruch von 18 Monaten Freiheitsentzug bestätigt. Ihre Rechtsbeistände werden Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof in Indonesien einlegen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Die Blasphemiegesetze werden in Indonesien – dem Land mit dem höchsten Anteil muslimischer Bevölkerung weltweit – häufig angewendet, um die Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken. Meiliana ist bereits die fünfte Person, die 2018 in Indonesien der „Blasphemie“ schuldig gesprochen wurde.
Die Blasphemie-Bestimmungen des Paragraphen 156(a) des Strafgesetzbuchs kriminalisieren „jede Person, die in der Öffentlichkeit absichtlich Gefühle ausdrückt bzw. an Aktivitäten beteiligt ist, die einer in Indonesien praktizierten Religion prinzipiell feindlich gegenüberstehen und als Beleidigung oder Diffamierung dieser Religion betrachtet werden“. Diese gesetzlichen Bestimmungen werden zur strafrechtlichen Verfolgung und zur Verhängung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren gegen Personen genutzt, die lediglich friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit wahrnehmen. Diese Rechte sind in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieft, deren Vertragsstaat Indonesien ist.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Meiliana zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Dr. Jaja Ahmad Jayus, SH, M.Hum. Judicial Commission Jalan Kramat Raya No. 57 Jakarta Pusat, DKI Jakarta INDONESIA 10450
I have learned about the fate of Meiliana who has been sentenced to an 18-months-imprisonment because of „blasphemy“. She neither used force nor has she called up for the use of force. That’s why I think that Meiliana is a political prisoner.
I appeal to you to use your influence for
> an immediately and unconditionally release of Meiliana and all other individuals who have been convicted of blasphemy; > monitoring the cassation appeal process and ensuring that court independence and the right to a fair trial are upheld; > repealing or amending all blasphemy provisions set out in laws and regulations which violate the rights to freedom of expression and of thought, conscience and religion.
TRANSLATION / ÜBERSETZUNG
Ich habe von Meilianas Schicksal erfahren, die zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe wegen „Blasphemie“ verurteilt wurde. Sie hat weder Gewalt angewandt noch zu Gewaltanwendung aufgerufen. Aus diesem Grunde betrachte ich sie als politische Gefangene.
Ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss zu nutzen für
> eine sofortige und bedingungslose Freilassung von Meiliana und aller wegen „Blasphemie“ verurteilten Personen; > eine Beobachtung des Rechtsmittel-Prozesses vor dem Kassationsgericht und die Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit sowie die Gewährleistung eines fairen Verfahrens; > die Aufhebung oder Abänderung aller gesetzlichen Bestimmungen zu Blasphemie, die den Rechten auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zuwider laufen.
Yours respectfully,
COPIES / KOPIEN:
>>> Drs. Kahar Muzakir (Vorsitzender der Kommission III / Justizwesen des Repräsentantenhauses), Fax: (00 62) 21 571 5566, E-Mail: set_komisi3@dpr.go.id
>>> Ahmad Taufan Damanik (Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission) E-Mail: info@komnasham.go.id
>>> Botschaft der Republik Indonesien, Lehrter Straße 16-17, D-10557 Berlin, Fax: 030-44737142, E-Mail: info@kbri-berlin.de oder info@botschaft-indonesien.de
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de
18 Monate soll eine Frau in Haft, weil sie sich über die Lautstärke der Moschee-Rufe nebenan beklagt hatte. Das Urteil ist auch im mehrheitlich muslimischen Indonesien umstritten.
Nachdem die Rechtsbeistände von Meiliana Rechtsmittel beim Hohen Gericht in Medan eingelegt hatten, hat dieses den Urteilsspruch von 18 Monaten Freiheitsentzug bestätigt. Ihre Rechtsbeistände werden Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof in Indonesien einlegen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
