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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V., www.acat-deutschland.de

Der Men- schen- rechts- aktivist Bashir Ahmed Mohamed Babiker wurde am 8. August 2018 von Agenten des Nationalen Geheim- dienstes (NSS) in Yambio, der Hauptstadt des Bundesstaates Western Equatoria, verhaftet. Laut Amnesty International (AI) wurde bisher keine Anklage gegen ihn erhoben. Ihm wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert.

Der zweifache Familienvater wurde zu einer Hafteinrichtung des NSS in Yambio gebracht und wird seitdem dort festgehalten. Er wurde weder über die Gründe für seine Festnahme unterrichtet noch vor ein Gericht gestellt. Bashir Ahmed Mohamed Babikers Familie darf ihn zwar besuchen, doch wird ihm ein Rechtsbeistand verwehrt. Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme verschlechtert. Seine Familie erhielt zwar die Information, dass ein Arzt ihn im Militärkrankenhaus von Yambio untersucht habe, doch bleibt sie weiterhin sehr besorgt um seine Gesundheit.

Der Bürgerkrieg im Südsudan wird von allen Seiten mit unendlicher Brutalität geführt. Seit seinem Ausbruch im Dezember 2013 greifen die südsudanesischen Behörden häufig auf willkürliche und langwierige Inhaftierungen, „Verschwindenlassen“, Folter und andere Misshandlungen zurück. Im Auftrag des NSS und der Führung des Militärgeheimdienstes wurden Hunderte Personen, überwiegend Männer, in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Einige Opfer werden im Geheimen und ohne Kontakt zu einem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen festgehalten.

Die Gefangenen leiden unter einer schlechten Ernährung und schlafen größtenteils auf dem Boden. Einige wurden heftig geschlagen, insbesondere bei Verhören oder als eine Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen in den Gefängnissen und des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen oft.

Die Regierung führt eine zunehmend brutale Kampagne zur Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner. Offenbar geraten in diesem Kontext Personen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier der Behörden.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an der Vorgehensweise und Politik der Regierung zu. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten werden eingeschüchtert, schikaniert oder festgenommen. Dies führt zu einem Klima der Selbstzensur in den Medien und unter den Menschenrechtsverteidigern. Aufgrund der allgegenwärtigen staatlichen Überwachung fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher genug, um frei und offen über den Konflikt zu sprechen, der das Land zerreißt.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Bashir Ahmed Mohamed Babiker zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

+ + + + +

Herrn Präsident Salva Kiir Mayardit
℅: Botschaft der Republik Südsudan
Leipziger Platz 8
D-10117 Berlin

Fax: 030-206445919
E-Mail: info@embassy-southsudan.de



Exzellenz,

in großer Sorge um das Schicksal des Menschenrechtsverteidigers Herrn Bashir Ahmed Mohamed Babiker erbitte ich Ihre Unterstützung.

Herr Bashir Ahmed Mohamed Babiker wurde am 8. August 2018 von Agenten des Nationalen Geheimdienstes (NSS) in Yambio verhaftet. Bisher wurde keine Anklage gegen ihn erhoben und ihm wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Er wurde weder über die Gründe für seine Festnahme unterrichtet noch vor ein Gericht gestellt.
Der zweifache Familienvater wurde zu einer Hafteinrichtung des NSS in Yambio gebracht. Seitdem wird er dort festgehalten.

Hiermit appelliere ich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass Herr Bashir Ahmed Mohamed Babiker:

>    umgehend freigelassen oder in einem fairen Gerichtsverfahren einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird;
>    während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
>    regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und ihm die erforderliche medizinische Behandlung durch qualifizierte Ärzte ermöglicht wird.

Freundliche Grüße


KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de        

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de