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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als traumhaftes Reiseziel. Touristen schätzen die Sehenswürdigkeiten, die prächtigen Hotels von Dubai und Abu Dhabi, die Strände. Die VAE selbst werben auch mit der Sicherheit im Land. Da erscheint die humanitäre Katastrophe im Jemen weit weg. Durch den Stellvertreterkrieg sind zwei Drittel der Menschen auf Nahrungshilfe angewiesen. Die VAE tragen als Kriegspartei große Verantwortung für die Lage im Jemen – auch für die massive Anwendung von Folter!


Fast zeitgleich haben Human Rights Watch (HRW) und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Recherchen über geheime Gefängnisse im Jemen zur Inhaftierung mutmaßlicher Terror-Verdächtiger vorgelegt.

Viele Gefangene werden demnach etwa in Schiffs- containern unter furchtbarsten hygienischen Bedingungen festgehalten. Es kommt zu unvorstellbarer Gewalt. Aussagen von ehemaligen Gefangenen, Familienangehörigen und Menschenrechtsverteidigern, aber auch von Mitgliedern örtlicher Milizen oder Mitarbeitern jemenitischer Behörden weisen auf eine wesentliche Beteiligung der VAE an Folter und willkürlichen Inhaftierungen hin. AP schätzt, dass im Zuge des Kriegs im Jemen ca. 2000 Personen Opfer des gewaltsamen „Verschwindenlassens“ geworden sind.


HRW hat konkrete Informationen über 49 Personen, darunter vier Kinder, die im letzten Jahr in den Verwaltungsbezirken Aden und Hadramawt willkürlich verhaftet oder entführt wurden. Diese Regionen werden von Milizen gehalten, die den 2014 durch die schiitischen Huthi-Rebellen gestürzten Präsidenten Hadi unterstützen. Die VAE haben 2015 an der Seite Saudi-Arabiens militärisch eingegriffen, um die Huthi-Regierung zu vertreiben und für den gewählten und international anerkannten Präsidenten Hadi die Herrschaft über das gesamte Staatsgebiet zurückzuerlangen. Zudem kämpfen sie gegen sunnitische Terrororganisationen.



HRW hält es für gesichert, dass mindestens 38 Personen von VAE-treuen Sicherheitskräften verhaftet wurden. Es soll in Aden und Hadramawt 11 informelle Hafteinrichtungen bzw. Geheimgefängnisse geben. Mindestens zwei sollen direkt von den VAE, andere von VAE-unterstützten Sicherheitskräften geführt werden.


Die VAE leisten den jemenitischen Sicherheitskräften Hilfe im Kampf gegen das pro-iranische Huthi-Regime in der Hauptstadt Sanaa. Insbesondere die bewaffneten Kräfte „Hadrami Elite Forces” und der “Security Belt” werden von den VAE finanziert, trainiert und ausgerüstet. Bezüglich der „Hadrami Elite Forces“ bestätigten die VAE gegenüber der UNO ihre derartige Unterstützung, erklärten jedoch, die Gruppe sei unter Kontrolle der jemenitischen Sicherheitskräfte. UN-Experten leiteten aus der Stellungnahme ab, dass die Gruppe unter der operationalen Kontrolle der VAE stehe, auch wenn sie namentlich unter dem Kommando der legitimen jemenitischen Regierung sei. Auch der „Security Belt“ operiert laut UN-Experten weitläufig außerhalb der Kontrolle der offiziellen Armee.

HRW beklagt, dass die „Hadrami Elite Forces” und der „Security Belt“ exzessive Gewalt bei Festnahmen und Militäraktionen anwenden. Personen, die sich Festnahmen durch Untertauchen entziehen, werden durch die Inhaftierung von Familienmitgliedern unter Druck gesetzt. Auch Kinder werden verhaftet und dann gemeinsam mit erwachsenen Gefangenen festgehalten. Unter der Bevölkerung sei es bereits zu Protesten gegen die VAE und die „Hadrami Elite Forces“ gekommen, Kinder hätten die Rückkehr ihrer Väter gefordert.

Zu Recherchen von AP erklärte die Regierung der VAE: Es gebe keine geheimen Haftanstalten und kein Gefangener werde während der Befragungen gefoltert.

>>>    Bitte helfen Sie mit, dass diese Missstände beendet werden, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

+ + + + +

His Royal Highness 

Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum

Prime Minister and Minister of Defense
c/o: Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Hiroshimastraße 18 - 20
D-10785 Berlin

Fax: 030-51651900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae


 

Eure Hoheit,

Berichte über die massive Anwendung der Folter und des gewaltsamen „Verschwindenlassens“ im Zuge des Krieges in der Republik Jemen erfüllen mich mit großer Besorgnis.


Sowohl die Sicherheitskräfte und Verbündeten des gewählten und international anerkannten Präsidenten Hadi als auch die Huthi-Rebellen verüben schwere Menschenrechtsverletzungen.


Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass insbesondere die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten „Hadrami Elite Forces” und der “Security Belt” Geheimgefängnisse unterhalten, in denen Opfer des „Verschwindenlassens“ festgehalten und gefoltert werden.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate selbst sollen im Jemen derartige Gefängnisse betreiben.

Daher appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

>>>  unverzüglich – unter Leitung der UNO – eine unabhängige Untersuchung des         „Verschwindenlassens“ und der Folter in Gefängnissen, die der direkten oder informellen Kontrolle der Vereinigten Arabischen Emirate unterstehen, durchgeführt wird;

>>>  ohne völkerrechtliche Grundlage inhaftierte Personen freigelassen werden;

>>>  die Sicherheitskräfte Ihres Landes, aber auch mit Ihrem Militär kooperierende Gruppen im Jemen die UN-Konvention gegen Folter uneingeschränkt einhalten und bereits begangene oder künftige Verstöße gemäß internationalen Standards geahndet werden;

>>>  das humanitäre Völkerrecht auch bei Kampfhandlungen vollständig respektiert und die umfassende Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung effektiv sichergestellt wird.

Hochachtungsvoll



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de  

>>> Europäisches Parlament, Unterausschuss für Menschenrechte, E-Mail: droi-secretariat@ep.europa.eu