ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

VR CHINA: Tibetischer Schriftsteller zu 4-jähriger Haftstrafe verurteilt

Quelle: Mitteilung der IGFM-München, www.igfm-muenchen.de

Der tibetische Schriftsteller Dhi Lhaden wurde - wie jetzt bekannt wurde - im Oktober zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) sieht darin eine Vergeltungsmaßnahme des Staates für die friedliche Nutzung seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, etwa als Autor von Büchern und Essays, in denen er die chinesische Politik kritisierte und sich für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt hat.


Er wurde wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" verurteilt, einer der häufigsten strafrechtlichen Beschuldigungen, die der chinesische Parteistaat erhebt, um Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.

Es war ein Geheimprozess, von dem seine Familie und Verwandten ausgeschlossen wurden. Im Dezember 2020 hatten die chinesischen Behörden seine Familie über den bevorstehenden Prozess informiert. Niemand von seinen Angehörigen hat ihn seit seiner Inhaftierung gesehen.

Dem Prozess ging eine über zweijährige Isolationshaft voraus. Das TCHRD ist besorgt über den Gesundheitszustand und das Befinden von Dhi Lhaden, denn in der chinesischen Strafjustiz werden tibetische politische Gefangene routinemäßig gefoltert und anderen unmenschlichen Maßnahmen unterworfen, von denen die schlimmste Form während der Untersuchungshaft stattfindet.

In seinem Buch Tungol Trimtug schreibt Dhi Lhaden: "Was wirklich Frieden und Stabilität zerstört, sind nicht die Handlungen, die sich den Launen der Tyrannen widersetzen, sondern solche, die sie besänftigen. Solange sich die Bürger wie Sklaven verhalten, indem sie den Forderungen der Tyrannen nachgeben, werden die Grundrechte weiter verletzt". Dieses Buch, das vom TCHRD unter dem Titel "Die Kunst des passiven Widerstands" ins Englische übersetzt und 2015 herausgegeben wurde, zogen die Behörden Berichten zufolge heran, um ihn des sogenannten Verbrechens der "Störung der sozialen Ordnung" anzuklagen.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Dhi Lhaden zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz

Herrn Xi Jinping

Präsident der Volksrepublik China

℅: Botschaft der VR China

Märkisches Ufer 54

D-10179 Berlin




Fax: 030-27588221

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn  





Exzellenz,

erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal des tibetischen Schriftstellers Dhi Lhaden zu lenken, der im Oktober 2021 im Rahmen eines Geheimprozesses zu einer 4-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Grund hierfür war die Veröffentlichung eines Buches, in dem er die Politik Ihres Landes kritisierte. Kritik - wenn Sie ohne Gewaltanwendung und ohne Aufruf zu Gewalt geübt wird - stellt lediglich die Ausübung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung dar.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, sich für seine sofortige Freilassung und die Offenlegung seines Gesundheitszustandes einzusetzen.

Hochachtungsvoll


KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de 

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de