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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Der bekannte Menschen- rechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seinem Haus im Emirat Ajman festgenommen. Sein Aufenthaltsort blieb über eine Woche lang unbekannt. Erst am 29. März teilten die Behörden mit, dass er sich im Zentralgefängnis von Abu Dhabi befindet. Inzwischen könnte er jedoch in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein. Laut Amnesty International und OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) ist zu befürchten, dass er gefoltert wird.

Folter und „Verschwindenlassen“ kommen in den Vereinigten Arabischen Emiraten immer wieder vor.

Ahmed Mansoor ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Bei der Festnahme hatten zwölf Sicherheitskräfte um Mitternacht das Haus des Menschenrechtsverteidigers gestürmt und durchsucht. Sie beschlagnahmten sämtliche Telefone und andere elektronische Geräte der Familie, auch die seiner kleinen Kinder. Es ist nicht bekannt, ob die Sicherheitskräfte einen Durchsuchungs- oder einen Haftbefehl vorzeigten. Gegen 3:15 Uhr brachten sie Ahmed Mansoor an einen unbekannten Ort.

Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers hatte die staatliche Nachrichtenagentur Emirates News Agency gemeldet, dass er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Untersuchungen durchgeführt würden.

Laut einer Stellungnahme werfen die Behörden Ahmed Mansoor vor, „mit Hilfe von sozialen Netzwerken (unter anderem Twitter und Facebook) falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes beschädigen“ und „Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen und Hass“ zu schüren.


Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsexperten der UNO steht die Festnahme in direktem Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit. Ahmed Mansoor war nahezu die einzige unabhängige Stimme im Land, indem er sich über einen Blog und Twitter-Account zu Menschenrechtsverletzungen äußerte. Daher war er immer wieder Einschüchterungen, Schikanen, Übergriffen und Morddrohungen durch die Behörden ausgesetzt. Auch wurde er unter physische und elektronische Überwachung gestellt: sein Computer, Telefon, seine E-Mails und sein Twitter-Account wurden gehackt.

Bereits 2011 wurde Ahmed Mansoor inhaftiert und nach einigen Monaten zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach der Verurteilung kam er jedoch frei. 2015 erhielt er für seine mutige Arbeit den Genfer Menschenrechtspreis Martin-Ennals-Award, den er wegen eines Reiseverbots nicht persönlich entgegennehmen konnte.

Ahmed Mansoor ist verheiratet und hat vier Kinder. Er gehört u.a. dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Seit 2006 dokumentiert er die Menschenrechtslage in seinem Land. Über Twitter kritisierte er auch die Militärkoalition im Jemen-Krieg, der die Vereinigten Arabischen Emirate angehören.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung dieses mutigen Menschenrechtlers zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

+ + + + +


His Highness
Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum
Prime Minister
c/o:  Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Hiroshimastraße 18 - 20
D-10785 Berlin

Fax: 030-51651900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae
                                            


Eure Hoheit,

in großer Sorge über die erneute Festnahme des renommierten Menschenrechtsverteidigers Herrn Ahmed Mansoor wende ich mich an Sie.

Am 20. März 2017 stürmten zwölf Sicherheitskräfte das Haus des Menschenrechtsverteidigers im Emirat Ajman. Sie beschlagnahmten sämtliche Telefone und andere elektronische Geräte der Familie, auch die seiner kleinen Kinder. Es ist nicht bekannt, ob ein Durchsuchungsbefehl oder ein Haftbefehl vorlag. Nach einer dreistündigen Hausdurchsuchung brachten die Sicherheitskräfte Herrn Ahmed Mansoor gegen 3:15 Uhr an einen unbekannten Ort.

Erst am 29. März teilten die Behörden mit, dass er sich in Haft befindet. Sein derzeitiger Verbleib ist unbekannt. Ich befürchte, dass Herr Ahmed Mansoor in der Haft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen werden könnte. Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsexperten der UNO steht seine Festnahme in direktem Zusammenhang mit seinem Engagement für die Menschenrechte und ist somit als willkürlich anzusehen.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass Herr Ahmed Mansoor

>   zu jeder Zeit eine menschenwürdige Behandlung erfährt und seine körperliche und psychische Integrität geschützt wird
>  uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, zu einem Rechtsbeistand und zu jeder erforderlichen medizinischen Versorgung erhält;
>  unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird und seiner legitimen und wertvollen Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Repressalien nachgehen kann.

Freundliche Grüße



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de      

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de