ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

IRAN: Keine vorzeitige Haftentlassung trotz Corona-Krise

Quellen: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), www.igfm.de; Amnesty International (Australien), www.amnesty.org.au

Alles andere als einen „Happy Birthday“ erwartete die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi: Ihren 48. Geburtstag am 21. April 2020 konnte die Journalistin und ehemalige Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran nicht mit ihrer Familie feiern. Denn trotz der Coronavirus-Pandemie, von der der Iran stark betroffen ist, sitzt sie weiterhin als politische Gefangene im Zanjan-Gefängnis im Westiran ein, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ihre Kinder leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich.

Wie die IGFM erfahren hat, wurde eine vorzeitige Haftentlassung oder Begnadigung von Narges Mohammadi aufgrund der aktuellen Krise nun abgelehnt. „Wir sind gerade alarmiert und um Narges besorgt, weil ein Mithäftling gedroht hat sie umzubringen. Die Gefängnisleitung weigert sich, sie zum Schutz in eine Einzelzelle zu verlegen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.


Überfüllte Gefängnisse und katastrophale Hygiene-Situation

Aktuell bestätigt die iranische Führung „nur“ über 82.000 Infektionen durch COVID-19 – doch Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer und in Wirklichkeit von einer zehnmal so hohen Infektionszahl aus. Aufgrund der Corona-Krise hat die iranische Regierung Mitte März vorübergehend 85.000 Häftlinge freigelassen, doch viele politische Gefangene sind in Haft geblieben. Der Zustand in den iranischen Gefängnissen sei nach Angaben der IGFM katastrophal, die Gesundheitsversorgung sehr schlecht und die Hygiene entspreche nicht dem Standard, der zur Vermeidung einer Ausbreitung des Virus nötig wäre. „Die Zellen sind überfüllt, so dass ein dringend nötiger Abstand zu möglicherweise bereits infizierten Insassen nicht möglich ist“, berichtet Lessenthin. Da die Insassen im Gefängnis nicht nach dem Schweregrad ihrer „Vergehen“ getrennt werden, sind die politischen Gefangenen zusätzlich zur Gewalt des Wachpersonals auch noch der von gewöhnlichen Verbrechern ausgesetzt.


Alarmierender Gesundheitszustand von Narges Mohammadi

Der Gesundheitszustand von Narges Mohammadi hat sich während ihrer Inhaftierung weiter verschlechtert – dadurch ist sie besonders anfällig, sich mit dem neuartigen Virus anzustecken. Weil ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wurde, erlitt sie einen Schlaganfall. Die zweifache Mutter sitzt seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe ab. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden. Mitte Januar 2020 wurde sie – aufgrund eines Sitzstreiks als Solidarisierung mit den damaligen Protesten im Iran – vom Evin-Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan im Westen des Irans verlegt. Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte so stark auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug. In diesem Gefängnis war Narges Mohammadi zuvor schon Opfer von Kriminellen geworden.

Die australische Sektion von Amnesty International hat einen Online-Appell initiiert, mit dem die sofortige Freilassung von Frau Narges Mohammadi gefordert wird.


>>> Bitte beteiligen Sie sich an dem Online-Appell, den Sie unter folgendem Link erreichen: https://action.amnesty.org.au/act-now/narges-mohammadi?srctid=1&erid=52305502-8a8f-4b74-8b01-66488bb48c6a&efndnum=000066217068&trid=52305502-8a8f-4b74-8b01-66488bb48c6a. Bei der Eingabe wird auch der „Postcode“ verlangt. Bitte tragen Sie dazu Ihre deutsche Postleitzahl ein. Ohne diese Eingabe kann der Appell nicht verschickt werden.