Wir über uns
Presse
Unterschriftslisten
Spendenprojekte
Projekt NORD-IRAK (Yeziden und Christen)
> 12.07.2015
Projekt TUR ABDIN (Türkei)
15.05.2011 - TÜRKEI
14.04.2011 - TÜRKEI
23.02.2009 - TÜRKEI
15.10.2008 - TÜRKEI
BUCHVORSTELLUNGEN
> "Der islamische Faschismus"
> "Krieg oder Frieden - Die arabische Revolution und die Zukunft des Westens"
> "Der Untergang der islamischen Welt"
> "Kuxing - Folter in Tibet"
E-Mail-Aktionskreis
19.03.2017 - IRAN
12.03.2017 - KASACHSTAN
05.03.2017 - SYRIEN
18.02.2017 - SYRIEN
12.02.2017 - MYANMAR (BIRMA)
05.02.2017 - ASERBAIDSCHAN
29.01.2017 - BANGLADESH
22.01.2017 - MYANMAR (BIRMA)
15.01.2017 - TIBET
08.01.2017 - VR CHINA
10.12.2016 - MALAWI
29.11.2016 - NORD-IRAK
22.11.2016 - SUDAN
13.11.2016 - BRASILIEN
06.11.2016 - IRAN
29.10.2016 - MALAYSIA
23.10.2016 - SAUDI-ARABIEN
09.10.2016 - VIETNAM
03.10.2016 - JEMEN
26.09.2016 - NORWEGEN
11.09.2016 - KIRGISIEN
04.09.2016 - VR CHINA / TIBET
27.08.2016 - NAURU
24.07.2016 - INDONESIEN
10.07.2016 - KOLUMBIEN
19.06.2016 - KUBA
11.06.2016 - MEXIKO
29.05.2016 - Kriegsverbrechertribunal für IS-Täter
22.05.2016 - VR CHINA
14.05.2016 - IRAN
01.05.2016 - TÜRKEI
10.04.2016 - VR CHINA / TIBET
22.03.2016 - IRAN
13.03.2016 - INDIEN
06.03.2016 - ÄGYPTEN
28.02.2016 - KRIM / RUSSLAND
21.02.2016 - LAOS
14.02.2016 - USA
07.02.2016 - ÄTHIOPIEN
31.01.2016 - VIETNAM
23.01.2016 - LEBENSRECHT / IRAN
17.01.2016 - TIBET
10.01.2016 - IRAN
13.12.2015 - VR CHINA
29.11.2015 - INDIEN
22.11.2015 - VR CHINA
08.11.2015 - INDONESIEN
02.11.2015 - VENEZUELA
27.09.2015 - ZIMBABWE
06.09.2015 - VR CHINA
16.08.2015 - VIETNAM
14.07.2015 - IRAN
11.07.2015 - INDONESIEN
06.07.2015 - GAMBIA
28.06.2015 - SUDAN
31.05.2015 - PAKISTAN
10.05.2015 - ASERBAIDSCHAN
01.05.2015 - VR CHINA / TIBET
25.04.2015 - MAROKKO
19.04.2015 - MEXICO
23.02.2015 - SCHWEDEN
08.02.2015 - VR CHINA / HAMBURG
01.02.2015 - MAURETANIEN
18.01.2015 - PAKISTAN
29.12.2014 - USA
14.12.2014 - USBEKISTAN
30.11.2014 - EUROPA
23.11.2014 - ÄGYPTEN
09.11.2014 - ASERBAIDSCHAN
21.09.2014 - CUBA
07.09.2014 - ASERBAIDSCHAN
24.08.2014 - IRAN
17.08.2014 - ECUADOR
22.06.2014 - LAOS
15.06.2014 - VR CHINA / TIBET
09.06.2014 - MEXIKO
01.06.2014 - SUDAN
10.05.2014 - IRAN
05.05.2014 - KUBA
27.04.2014 - ÄGYPTEN
05.04.2014 - USBEKISTAN
30.03.2014 - VR CHINA
23.03.2014 - LEBENSRECHT
09.03.2014 - MAURETANIEN
15.02.2014 - BELGIEN
02.02.2014 - VR CHINA
25.01.2014 - NIGERIA
11.01.2014 - MAROKKO
01.12.2013 - IRAN
17.11.2013 - IRAN
03.11.2013 - RUANDA
13.10.2013 - VR CHINA
06.10.2013 - PAKISTAN
29.09.2013 - IRAN
   
 


Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Im Juni 2015 ist Aserbaidschan Gastgeber der ersten Europäischen Olympia-Spiele. Das Sportereignis wird allerdings von einer massiven politischen Verfolgung überschattet: Nahezu alle Oppo- sitionellen, regime- kritischen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger befinden sich in Haft oder im Exil. Unter ihnen sind auch Kritiker der Europaspiele. Es finden unfaire Gerichtsverfahren statt, Anwälte der Gefangenen verlieren ihre Zulassung. Im August 2014 suspendierte der UN-Unterausschuss gegen Folter wegen mangelnder Kooperation der Behörden seine Besuche in aserbaidschanischen Haftanstalten.

Exemplarisch für die Repression sind folgende Fälle, die von OMCT (Weltorganisation gegen die Folter), Front Line Defenders, Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International recherchiert wurden:

Der Rechtsanwalt Intigam Aliyev wird seit Sommer 2014 gefangen gehalten. In über 200 Verfahren hat er Menschen u.a. wegen der Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess und wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten bei Wahlen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten. Unter konstruierten Vorwürfen wurde er am 22.04.2015 wegen „Steuerhinterziehung, illegaler Geschäfte und Veruntreuung“ zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll in seinem Schlussplädoyer vor Gericht gesagt haben: „Durch die Haft kann einem die Freiheit entzogen werden, aber nicht der Wunsch nach Freiheit. Auch in der Haft werden wir den Kampf um die Freiheit fortführen.“

Intigam Aliyevs Gesundheit hat sich stark verschlechtert. Familienangehörige berichteten nach einem Gefängnisbesuch im November, dass er nach zwei Stunden nicht mehr sprechen und stehen konnte. Entgegen medizinischen Empfehlungen wurde er nicht ins Krankenhaus eingeliefert.

Der junge Menschen- rechtsverteidiger Rasul Jafarov wurde am 16.04.2015 aufgrund ähnlicher Vorwürfe zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Er hatte anlässlich der Europaspiele eine Kampagne „Sport für Menschenrechte“ geplant und wurde im August 2014 inhaftiert.

Die Untersuchungshaft der Menschen- rechtsverteidigerin Leyla Yunus wurde bis zum 28.07.2015 verlängert. Sie befindet sich dann ein Jahr in Gefangenschaft. Auch ihr Ehemann Arif Yunus ist weiter in Untersuchungshaft. Beide erhalten trotz ernster Erkrankungen keine angemessene medizinische Versorgung.

Leyla Yunus soll ca. 16 kg an Gewicht verloren haben. Am 23.09.2014 soll ein Gefängnismitarbeiter nach Angaben von HRW ihr den Arm verdreht, einige Haare herausgerissen und sie geschlagen haben.

Die investigativ arbeitende Journalistin Khadija Ismayilova wurde am 05.12.2014 wegen einer politisch motivierten Anklage in Unter- suchungshaft genommen. Sie ist für ihre offene Regierungskritik und Berichte über Korruption und Menschenrechtsverstöße bekannt. Auch veröffentlichte sie Berichte, nach denen die Präsidenten-Familie von einem lukrativen Bauprojekt in Baku profitiert.

Weitere Gefangene sind Anar Mammadli, Hilal Mammadov,Ilgar Mammadov, Faraj Karimov, Siraj Karimov und Elnur Mammadov.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der oben genannten Inhaftierten zu erreichen, indem Sie den nachfolgenden Appell kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


+ + + + + +



S.E. Herrn Ilham Aliyev
President of the Republic of Azerbaijan
c/o: Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43
D-14193 Berlin

E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Fax: 030-21916152,




Exzellenz,

gestatten Sie mir, Ihnen meine große Besorgnis über die kritische Situation von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen in Ihrem Land vorzutragen.

Der renommierte Rechtsanwalt Herr Intigam Aliyev wurde am 22.04.2015 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Gesundheit hat sich seit seiner Inhaftierung stark verschlechtert. Dennoch wird ihm nicht die erforderliche medizinische Versorgung gewährt.

Am 16.04.2015 wurde der Menschenrechtsverteidiger Herr Rasul Jafarov zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Untersuchungshaft von Frau Leyla Yunus wurde bis zum 28.07.2015 verlängert. Sie hat in der Haft Misshandlungen erlitten. Auch ihr Ehemann, Herr Arif Yunus, befindet sich weiterhin im Gefängnis. Das Ehepaar wird medizinisch nicht angemessen versorgt.

Ebenfalls inhaftiert sind Frau Khadija Ismayilova, Herr Anar Mammadli, Herr Hilal Mammadov, Herr Ilgar Mammadov, Herr Elnur Mammadov, Herr Faraj Karimov und Herr Siraj Karimov.

Hiermit ersuche ich Sie, zu garantieren, dass diese und alle anderen Gefangenen, die allein aufgrund ihres gewaltlosen zivilgesellschaftlichen Engagements festgenommen oder verurteilt wurden,

>    unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;
>    wirksamen Schutz vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender     Behandlung oder Strafe erhalten und entsprechende Vorwürfe unabhängig untersucht       werden;
>    permanenten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und sich uneingeschränkt von   Rechtsanwälten vertreten lassen können.

Freundliche Grüße



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de       

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de