VR CHINA: Demokratieaktivist Lee Ming-che seit über drei Jahren in Haft

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM, www.igfm.de 

Der taiwanesische Demokratie- und Menschenrechtsaktivist Lee Ming-che wurde Ende März 2017 in der Volksrepublik China wegen angeblicher „Untergrabung der Staatsgewalt“ inhaftiert und am 11. September 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die chinesischen Behörden werfen ihm vor, seit 2012 bei wiederholten Besuchen ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um ein Mehrparteiensystem in der Volksrepublik einzufordern. Jeglicher Kontakt zu seiner Familie wurde ihm verboten.

Es war der erste bekannte Prozess in der Volksrepublik gegen einen Demokratieaktivisten aus einem anderen Staat, seit das sogenannte „Wohltätigkeitsgesetz“ am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesezt hat die Regierung in Peking die Kontrollen über Nichtregierungsorganisationen noch weiter verschärft.

Lee Ming-che (* 25. Februar 1975) ist ein taiwanesischer Sozialwissenschaftler, Hochschullehrer, Demokratie- und Menschenrechtsaktivist. Er engagierte sich in mehreren Nichtregierungsorganisationen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Lee ist verheiratet mit Lee Ching-yu. Seiner Frau und den übrigen Angehörigen wird jeder Kontakt mit Lee Ming-che verweigert.

Lee „verschwand“ zunächst am 19. März 2017 nach seiner Verhaftung. Er war über Macao in die Volksrepublik eingereist. Der Mittlere Volksgerichtshof in der Stadt Yueyang befand Lee Ming-che am 11. September 2017 der „Subversion“ schuldig und verurteile ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Dem Taiwanesen war auch vorgeworfen worden, Angehörigen inhaftierter Dissidenten geholfen zu haben. Lee legte während des Prozesses ein „Geständnis“ ab und verzichtete darauf, Berufung einzulegen. Die IGFM ist überzeugt, dass es sich um ein erzwungenes „Geständnis“ handelt. Die Behörden haben keinerlei Belege dafür vorgelegt, dass Lee nach internationalen Rechtsmaßstäben in irgendeiner Form etwas Unrechtmäßiges getan hat. Die IGFM sieht die Strafe ausschließlich als Sanktion gegen Lees Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Nach Überzeugung der IGFM soll das Urteil Menschen außerhalb der Volksrepublik insbesondere Taiwanesen abschrecken, sich für Demokratie und Menschenrechte in der Volksrepublik zu engagieren.

Ming-ches Ehefrau Lee Ching-yu bezeichnete das Verfahren als „politische Show“. Sie sei stolz auf die Arbeit ihres Mannes. Er habe gewusst, dass er gefoltert worden wäre, wenn er sich nicht schuldig bekannt hätte.

Lee Ming-che ist auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die in Taiwan als demokratische Opposition gegen die früher dort herrschende Militärdiktatur gegründet wurde. Taiwan, offiziell die „Republik China“ ist ein pluralistischer, demokratischer Staat. Im Gegensatz dazu ist die „Volksrepublik China“ weiter eine Einparteiendiktatur der kommunistischen Partei Chinas. Taiwans Regierung hat die hohe Haftstrafe gegen Lee Ming-che scharf kritisiert. Die Gefangennahme Lees belastet das komplizierte Verhältnis der beiden Staaten weiter. Die Volksrepublik betrachtet das demokratische Taiwan als „abtrünnige Provinz“.

Die willkürliche und lange Freiheitsstrafe wegen des Einsatzes für Demokratie wird weit über die Grenzen Taiwans hinaus international scharf kritisiert. Das Europäische Parlament forderte in der Resolution RC-B8-0459/2017 am 5. Juli 2017 die Freilassung von Lee Ming-che.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Lee Ming-che zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


+ + + + + + 

Seine Exzellenz
Herrn Xi Jinping
Präsident der Volksrepublik China
℅: Botschaft der VR China
Märkisches Ufer 54
D-10179 Berlin

Fax: 030-27588221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn  


Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf den taiwanesischen Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten Lee Ming-che aufmerksam zu machen. Er ist in der Volksrepublik China wegen seines Einsatzes für Demokratie zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Lee Ming-che ist ein international bekannter Vertreter der chinesischen Menschenrechtsbewegung. Die Haftstrafe, die er erhalten hat, weil er sich für ein Mehrparteiensystem und Rechtsstaatlichkeit auch in der Volksrepublik eingesetzt hat, ist auch in Deutschland auf größtes Unverständnis gestoßen. Sein sogenanntes „Geständnis“ hat die Bestürzung darüber sogar noch vergrößert, denn es gibt Anlass zur Sorge, dass er mit Folter bedroht wurde. Bereits im Juli 2017 forderte das Europäische Parlament in einer Resolution seine bedingungslose Freilassung.

Lee ist am 19. März 2017 bei der Einreise in die Volksrepublik nach seiner Verhaftung „verschwunden“ und schließlich am 11. September 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Kontakt zu seinen Angehörigen wurde und wird ihm verweigert.

Nach internationalen Rechtsmaßstäben ist die willkürliche Gefangenschaft von Lee Ming-che ein Bruch von bindendem Völkervertragsrecht – unter anderem vom Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu dessen Vertragsstaaten auch die Volksrepublik China gehört. 

Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Lee Ming-che einzusetzen.

Hochachtungsvoll




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  
  
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de