Arbeitskreis Menschenrechte (AKM)

- Working Group for Human Rights -

RUANDA: Pastoren-Tochter verhaftet


Quelle: Amnesty International, www.amnesty.de 

Jackie Umuhoza, die Tochter des im Exil lebenden Pastors Deo Nyirigira, wurde am 27. November 2019 in der Hauptstadt Kigali festgenommen. Die Untersuchungsbehörde Rwanda Investigation Bureau bestätigte am 28. November auf Twitter, dass Jackie Umuhoza in Untersuchungshaft sei. Ihr werden Landesverrat und Spionage vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch muss sie mit bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen. 

Die Staatsanwaltschaft hat ihren Fall jedoch bisher nicht bestätigt, und sie wurde keinem Gericht vorgeführt. Ihre anhaltende Untersuchungshaft ist daher nicht richterlich angeordnet. Laut ruandischer Strafprozessordnung dürfen Strafverdächtige lediglich bis zu fünf Tage lang in Untersuchungshaft gehalten werden. Danach muss die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung zur Haftverlängerung einholen, die auf soliden Fakten zur Rechtfertigung eines Verfahrens basiert. 

Hintergrundinformation

Jackie Umuhoza ist die Tochter von Deo Nyirigira, der im ugandischen Mbarara als Pastor bei der Agape Community Church tätig ist. Deo Nyirigira verließ Ruanda mit seiner Familie im Jahr 2001 und zog nach Uganda. Eigenen Angaben zufolge war er in Ruanda Verfolgung ausgesetzt. In jüngster Zeit wurde Deo Nyirigira von regierungsfreundlichen Medien beschuldigt, für den Rwanda National Congress zu rekrutieren, eine Oppositionsgruppe im Exil. 

Seine Töchter Lilian Umutoni, Axelle Umutesi und Jackie Umuhoza zogen nach ihren Universitätsabschlüssen 2013, 2014 und 2016 wieder von Uganda nach Ruanda. Die Familie berichtet, dass alle drei Frauen seit Ende 2017 wiederholt vorgeladen und zu den Aktivitäten ihres Vaters befragt wurden. Im März 2019 wurden sie eine Woche lang inhaftiert. Im Jahr 2018 hatte man ihnen bereits ihre ruandischen Personalausweise und Reisepässe abgenommen, und im März 2019 beschlagnahmten die Behörden auch die ugandischen Ausweisdokumente der drei Schwestern. 


Lilian Umutoni und Axelle Umutesi wurden am Abend des 27. November 2019 festgenommen, über Nacht festgehalten und am nächsten Tag wieder freigelassen.  

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Jackie Umuhoza zu erreichen. Beteiligen Sie sich
dazu bitte entweder an der Online-Aktion von Amnesty International (Link: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/willkuerliche-inhaftierung-2?etcc_med=Newsletter&etcc_var=UA-NL&dat=KW51-2019
oder - noch besser - senden das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen.


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Generalsekretär der Untersuchungsbehörde 
Rwanda Investigation Bureau
Col. Jeannot Ruhunga
Rwanda Investigation Bureau
KN5 Rd, Kamukina
Kigali, RUANDA

E-Mail: info@rib.gov.rw 


Dear Col. Jeannot Ruhunga,

I am writing to you to regarding the case of Jackie Umuhoza who was arrested on 27 November 2019. The Rwanda Investigation Bureau confirmed through a tweet on 28 November that Jackie Umuhoza was in their custody pending investigations into accusations of treason and espionage, offences that carry sentences of up to 25 years imprisonment. More than three weeks later, the public prosecution has not confirmed a case against her, nor has she been brought before a judge to confirm her continued detention. The law relating to criminal procedure provides that a suspect can only be held for up to five days after their arrest. Further provisional detention after that time can only be decided by order of a judge on request by the public prosecution if they find serious grounds to bring a case. 

Unless she is charged with an internationally recognisable criminal offence, Jackie Umuhoza must be immediately released from arbitrary detention. Pending her release, I urge you to ensure that Jackie Umuhoza’s rights as a suspect are respected, including regular access to her family, any healthcare she may require and private communication with her legal counsel. She must be protected from torture and other ill-treatment in detention. 

Yours sincerely,

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TRANSLATION / ÜBERSETZUNG:

Ich schreibe Ihnen in Bezug auf den Fall von Jackie Umuhoza, die am 27. November 2019 verhaftet wurde. Das Rwanda Investigation Bureau bestätigte durch einen Tweet am 28. November, dass Jackie Umuhoza sich in Untersuchungshaft befand, bevor Ermittlungen wegen Verrats und Spionage eingeleitet wurden, was eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren bedeuten kann.  Mehr als drei Wochen später hat die Staatsanwaltschaft weder einen offizielle Vorgang gegen sie bestätigt, noch wurde sie vor einen Richter gebracht, um ihre fortgesetzte Inhaftierung zu bestätigen. Das Strafprozessgesetz sieht vor, dass ein Verdächtiger nur bis zu fünf Tage nach seiner Festnahme festgehalten werden kann. Eine weitere vorläufige Inhaftierung nach diesem Zeitpunkt kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nur dann auf Anordnung eines Richters entschieden werden, wenn sie ernsthafte Gründe für eine Klageerhebung findet.

Sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt wird, muss Jackie Umuhoza unverzüglich aus der willkürlichen Haft entlassen werden. Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Rechte von Jackie Umuhoza als Verdächtige respektiert werden, einschließlich des regelmäßigen Zugangs zu ihrer Familie, jeglicher erforderlichen Gesundheitsversorgung und der privaten Kommunikation mit ihrem Rechtsbeistand. Sie muss vor Folter und anderen Misshandlungen in der Haft geschützt werden.



KOPIEN:

>>> Botschaft der Republik Rwanda, Jägerstr. 67 - 69, D-10117 Berlin, Fax: 030-209 165959, E-Mail: info@rwanda-botschaft.de 

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de   
   
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de