Arbeitskreis Menschenrechte (AKM)

- Working Group for Human Rights -



ÄGYPTEN: Koptischer Menschenrechtler inhaftiert und gefoltert

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de 


Am Morgen des 23. November 2019 nahmen sieben Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten Ramy Kamil fest, der dafür bekannt ist, dass er Diskriminierung und Gewalthandlungen gegen Angehörige der Religionsgemeinschaft der koptischen Christen kritisiert.

Im Zuge einer verstärkten Unterdrückung von Opposition und regimekritischen Stimmen wurde der Menschenrechtsaktivist ohne Haftbefehl an seinem Wohnort festgenommen. Dabei wurden auch zahlreiche Arbeitsunterlagen sowie sein Telefon, sein Rechner und sein Fotoapparat beschlagnahmt. Obwohl er an Asthma leidet, wurde ihm verboten, seine Behandlungsmittel mitzunehmen. Er wurde ohne Beisein seines Anwalts einen ganzen Tag lang an unbekanntem Ort verhört, wo man ihn auch gefoltert und misshandelt haben soll. 

Erst am nächsten Tag wurde Ramy Kamil dem Staatssicherheitsanwalt vorgeführt, der ihm Folgendes zur Last legte: Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien

Anschließend wurde der Menschenrechtsverteidiger in das Tora-Gefängnis zu einer vorläufigen Haft von 15 Tagen verbracht, die verlängert werden kann. Seit der Inhaftierung konnte er nicht von seinen Angehörigen Besuch empfangen und wurde tagelang verhört, mit begrenztem Zugang zu seinem Anwalt. Rund zwei Wochen vor seiner Verhaftung war Ramy Kamil auch bereits von der Staatssicherheit vorgeladen worden. Er wurde dazu gedrängt, seine Tätigkeit einzustellen. 

Seit der Revolution von 2011 hat sich Ramy Kamil dafür eingesetzt, die Identität und die Rechte der koptischen Religionsgemeinschaft zu verteidigen. Er gehörte zu den Gründern der Vereinigung „Jugend von Maspero“. Diese wurde nach dem Massaker von Maspero gegründet, das die Sicherheitskräfte und die Armee im Oktober 2011 in Kairo an friedlichen Demonstranten, hauptsächlich Kopten, verübt hatten. 

Ramy Kamil kritisierte zudem, dass der Staat in bestimmten Situationen nicht reagiert bzw. zu ihnen beigetragen habe. Im April 2019 fertigte er einen Bericht über die Diskriminierung an, unter der die Kopten seit dem Machtantritt des Präsidenten al-Sissi gelitten hatten. Laut der Organisation Front Line Defenders dokumentiert er Menschenrechtsverletzungen gegen seine Religionsgemeinschaft, die Brandschatzungen von Kirchen und Entführungen weiblicher Minderjähriger beklagt hat. 

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Ramy Kamil zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken


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Herrn Hamada al-Sawi
Prosecutor General
Office of the Public Prosecutor
℅: Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstr. 6/7
D-10785 Berlin

Fax 030–4771049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de 



Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Besorgnis verfolge ich Berichte über die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Ramy Kamil. Dieser wurde am 23. September 2019 festgenommen und während des ganzen Tages über an einem unbekannten Ort und ohne Beisein seines Anwalts zu seinen Aktivitäten und Quellen verhört. Dabei soll er auch Folter und Misshandlungen erlitten haben. Erst am 24. November 2019 wurde Ramy Kamil dem Staatssicherheitsanwalt vorgeführt.

Es liegen keine Beweise und keine Rechtsgrundlage vor, nach denen sein friedliches Engagement strafbar wäre. Dennoch wurden folgende Anklagen gegen ihn erhoben: Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien. Gegenwärtig befindet sich Ramy Kamil im Tora-Gefängnis in einer vorläufigen Haft, die verlängert werden kann.

Aufgrund dieser Vorkommnisse bitte ich Sie:

  • Ramy Kamils körperliche und psychische Unversehrtheit permanent zu gewährleisten;
  • dem Gefangenen uneingeschränkten Kontakt zu Ärzten, Rechtsanwälten seiner Wahl und zu Familienangehörigen zu ermöglichen;
  • die Anklagen zurückzunehmen und ihn umgehend, bedingungslos und dauerhaft freizulassen; 
  • eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe zu veranlassen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass Ramy Kamil und alle anderen Personen, die sich für die Menschenrechte in Ägypten einsetzen, ihrer Arbeit ohne Repressalien nachgehen können.


Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  
     
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de